Sonntagabend hat ein Bürger ein Schreiben an zahlreiche Adressen verfasst. Unser Büro war ebenfalls unter den Empfängern, da Aachen mein Wahlkreis ist. Ich möchte betonen, dass es gut und richtig ist, wenn Bürger ihre Sicht der Dinge darlegen. Dafür bedanke ich mich. Viele der Sorgen kann ich gut nachvollziehen. Allerdings habe ich deutlich gemacht, dass der Grenzschutz von überragender Bedeutung ist.
Hier ist meine Antwort im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr *******,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15.6.2025 und die detaillierte Schilderung Ihrer Erfahrungen als Grenzgänger zwischen Maastricht und Aachen. Ich nehme Ihre Kritik ernst und möchte Ihnen für die Offenheit danken, mit der Sie die Belastungen für sich und Ihre Familie durch die Grenzkontrollen schildern.
Ihre Frustration über Zeitverluste und den Eingriff in Ihren Alltag ist nachvollziehbar – besonders Ihre Schilderung, dass Ihre Kinder die Kontrollen bereits als „Barriere in unserem Alltag“ wahrnehmen, verdeutlicht die menschliche Dimension dieser Maßnahmen. Auch Ihre Hinweise auf die „Belastung für unsere Sicherheitskräfte“ spreche ich als langjähriger Bundespolizist aus eigener Erfahrung an: Der personelle und logistische Aufwand ist immens, und ich weiß, wie sehr solche Einsätze die Ressourcen strapazieren.
Gleichzeitig müssen wir jedoch die Ursachen benennen: Die aktuelle Situation ist das Ergebnis jahrzehntelanger verfehlter Politik, die nicht erst 2015 begann, aber ab diesem Jahr besonders auffällig wurde. Dass sowohl nachteilige und kontrollierte als auch unkontrollierte Migration über Jahre hinweg möglich war – und teils sogar bewusst gefördert wurde –, ist eine Mitverantwortung der politisch Verantwortlichen und ihrer Unterstützer. Nun sind Maßnahmen nötig, die für Einzelne unangenehm sind, aber für unser Land insgesamt unbedingt erforderlich sind.
Ihr Vorwurf der „reinen Symbolpolitik“ enthält einen wahren Kern: Die Bundesregierung tut viel zu wenig. Grenzkontrollen allein reichen nicht aus; sie müssen durch konsequente Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen und wirksame Rückführungen flankiert werden. Die AfD-Bundestagsfraktion hat hierzu konkrete Vorschläge vorgelegt (u. a. Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen). Symbolische Akte sind nur dann sinnvoll, wenn sie eine neue Dynamik im EU-Grenzschutz anstoßen – doch dafür braucht es viele mutige weitere Schritte.
Ihrem Appell, stattdessen „am Besten für bessere Integration der Menschen bei uns investieren“, muss ich entschieden widersprechen: Es ist nicht plausibel, dass sich solche Investitionen rentieren, solange wir viel zu viel Zuwanderung von gering qualifizierten und auch nicht ausreichend qualifizierbaren Personen haben. Dieses Problem besteht nicht erst seit 2015. Priorität muss die Begrenzung weiterer Migration haben – nicht ihre nachträgliche Verwaltung.
Persönlich habe ich die Situation am Grenzübergang A4 kürzlich selbst erlebt: Am vergangenen Samstag fuhr ich dort entlang und sah, wie der bewusste Abbau von Infrastruktur (z. B. reduzierte Kontrollspuren) Verzögerungen verstärkt. Dies unterstreicht Ihr Argument, dass die Umsetzung praktische Probleme schafft.
Ihre verlinkten Quellen (AEBR-Resolution, Medienberichte) kenne ich. Sie bestätigen, dass Grenzkontrollen nur als Ultima Ratio und zeitlich begrenzt eingesetzt werden sollten – doch genau darin liegt das Problem: Weil die Bundesregierung jahrelang auf EU-Lösungen vertröstete, sind nationale Notmaßnahmen heute unvermeidbar.
Abschließend: Während die Kontrollen für Sie eine „Barriere in unserem Alltag“ darstellen, ist für Millionen Deutsche die ungebremste Migration selbst die Barriere – ob in Schulen, Wohnvierteln oder Sozialsystemen. Europa braucht Freiheit, aber auch Ordnung. Dafür setze ich mich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Matzerath MdB