Kriminelle und Extremisten gibt es leider auf allen politischen Seiten – nicht zuletzt in der vermeintlichen „Mitte“. Wer den Deutschen das freie Atmen verboten hat – oder gleich die ganze relevante Opposition verbieten will – wie es die SPD und wesentliche Teile der vermeintlichen „Mitte“-Partei CDU tun wollen, was ist der anderes als extrem und gefährlich? Neben massenhaft importierten islamischen Gottesstaatlern, gibt es auch rechte, linke und diverse andere Irrläufer.
Unter der SPD-Innenministerin Nancy Faeser wurde Linksextremismus allerdings systematisch kleingeredet. Die Ministerin selbst publizierte im „Antifa“-Magazin. Insofern lohnt ein Blick auf den sogenannten „Verfassungsschutzbericht“ im Bereich Linksextremismus.
Welche tatsächlichen Anhaltspunkte für das Kleinreden des Linksextremismus finden sich dort? Vergleichen lohnt sich. Wir haben den Bericht von 2020 neben den aktuellen von 2024 gelegt.
Der aktivistisch-gewaltaffine Kommunisten-Verein „Interventionistische Linke“ (IL) wurde 2020 noch deutlich umfangreicher beschrieben. Mit dabei in der Beschreibung des „VS“ war auch ein Zitat der „IL“, das der „Verfassungsschutz“ offenbar im Jahr 2020 noch als besonders treffend ansah. Der „VS“ zitierte die „IL“ im Jahr 2020 wie folgt:
„Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert.“
Gegen „alle Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung“ klingt verdächtig nach den Phrasen, die auch von der alten wie aktuellen Regierung kommen. Wurde das Zitat deswegen entfernt?
Wir haben bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Antwort erwarten wir in wenigen Tagen.
Unsere Frage im Wortlaut:
Aus welchem Grund wurde die Erläuterung zu der linksextremistischen Bestrebung „Interventionistische Linke“ ausgehend vom Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 (S. 167) zum Verfassungsschutzbericht des Jahres 2024 (S. 189) inhaltlich wesentlich gekürzt, und was versteht die „Interventionistische Linke“ nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter „Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung“ (Zitat Interventionistische Linke, 2. Dezember 2020; zitiert nach Verfassungsschutzbericht 2020 Seite 167)?
