Eben gerade (15.10.2025) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurde es skandalös! Es ging um die humanitären Aufnahmezusagen für Afghanen. Die AfD hat eine einfache Frage gestellt: Wie viele Zusagen gibt es eigentlich? Die Zahlen schwanken zwischen 2.500 und 3.000.

Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig hat mich sprachlos gemacht: Das Bundesinnenministerium könne dazu keine Auskunft geben. Es lägen keine Zahlen vor. Man wisse nicht einmal, ob die Zusagen schriftlich oder mündlich gemacht wurden.

Noch erschütternder: Diese Zusagen sind so unscharf, dass sie nicht einklagbar sind und keine Verwaltungsakte vorliegen.

Aus Sicht der AfD-Fraktion bestätigt sich der Verdacht: Die Regierung weiß selbst nicht, ob es diese Zusagen überhaupt in einer verbindlichen Form gibt, oder ob sie wie bei der „stillen Post“ einfach weitererzählt wurden. Das ist ein unfassbarer Vorgang!

Unter anderem haben wir auch mit unserem Antrag „Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben“ die Regierung unter Merz erneut aufgefordert, die vollmundigen Versprechen endlich umzusetzen.
Wir fordern „eine vollständige Kehrtwende in der Anerkennungs- und Aufnahmepraxis“! Den vollständigen Antrag mit sieben weiteren konkreten Forderungen findet sich unter der Nummer 21/2029 hier: https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102029.pdf