Heutige Sitzung des Innenausschusses am 12.11.2025

Eben lief die Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags. Ich war mit sieben meiner Fraktionskollegen dabei. Obwohl wir kritisch bei den Gästen im Ausschuss nachgefragt haben, waren die gelieferten Informationen von der Bundesregierung, dem sogenannten Antisemitismusbeauftragten und der Bundesanwaltschaft relativ dünn.
Am Ende der Sitzung hat die Bundesregierung noch einen Bericht „über die Festnahme eines mutmaßlichen Hamas-Mitglieds, das bei der Vorbereitung von Anschlägen in Deutschland geholfen haben soll, in London“ geliefert. Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor erkundigte sich interessanterweise nach dem ethnischen [!] Hintergrund des tatverdächtigen britischen Staatsbürgers Mohammed A. und fragte, ob dieser einen türkischen Hintergrund habe. Bei jeder Gelegenheit erzählen die Grünen gern, dass man danach gar nicht fragen dürfe!

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