Liegen der Bundesregierung Zahlen zum gesamten Einkommensteueraufkommen, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, vor? Und aus welchem Grund liegen diese Zahlen vor oder eben nicht vor? Das haben wir die Bundesregierung gefragt. Vorhin erreichte uns die Antwort aus dem Ministerium von Klingbeil unter der Bundesregierung von Friedrich Merz.
Die Staatsangehörigkeit werde in der Einkommensteuerstatistik nicht erfasst, da sie für die Festsetzung der individuellen Steuerschuld irrelevant sei, hat die Bundesregierung uns heute geantwortet. Insoweit war die Antwort erwartbar. Bemerkenswert ist aber, dass die Bundesregierung diese wichtigen Zahlen auch gar nicht kennen will!
Wir sehen darin auch ein fundamentales Problem.
Es mag zutreffen, dass die Staatsangehörigkeit für die reine Höhe der Steuerzahlung eines Einzelnen keine Rolle spielt. Für eine weitsichtige Staatsführung und eine faktenbasierte politische Debatte ist diese Information jedoch von erheblichem Wert.
Wenn Bundesregierung und Hauptstrom-Medien regelmäßig den wirtschaftlichen und steuerlichen Beitrag von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit hervorheben, sollten diese den Beitrag auch quantifizieren können. Andernfalls bleiben diese Aussagen bloße Behauptungen. Die derzeitige Datenlücke zwingt zu pauschalen Aussagen und verhindert eine differenzierte Betrachtung.
Ein beliebtes Argument der (Massen-)Einwanderungsbefürworter ist, dass viele „Menschen mit Migrationshintergrund“ „hier Steuern zahlen“ würden. Dabei handelt es sich um ziemlich irrelevante und nicht überprüfbare Behauptungen, solange keine aussagekräftige Statistik dazu vorliegt.
Das dänische Finanzministerium hatte vor Jahren bereits die Auswirkung der Migration nach Dänemark auf die öffentlichen Finanzen berechnet. Personen aus den MENAPT-Staaten (Nordafrika, Naher Osten und Türkei) schnitten dabei besonders schlecht ab und stellten sich als Belastung für die dänischen öffentlichen Finanzen heraus. Die Vermutung, dass es in Deutschland ähnlich ist, sollte die Bundesregierung aus eigenem Interesse versuchen zu widerlegen.
Wir werden weiter an dem Thema dranbleiben!