Was Karin Prien plant, ist völlig klar: Zur Kontrolle von Informationen, Verfolgung von Kritikern und Zurückerlangung der Diskurshoheit in den sozialen Medien will die Bundesregierung eine Ausweispflicht für Facebook und Konsorten. In Priens Antwort auf meine Frage spricht sie von der „European Digital Identity Wallet“, mit der eine „Altersverifikation grundsätzlich technisch möglich“ sei.
Für mich und die AfD-Bundestagsfraktion ist klar: wir lehnen diese Pläne zur Überwachung der deutschen Bürger ab!

Prien antwortete im Wortlaut:

Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Kinder- und Jugendschutz zu stärken und sicherzustellen, dass sich Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt sicher bewegen können.
Insbesondere soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, um eine Strategie „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ zu erarbeiten und die Umsetzung zu begleiten. Die interdisziplinäre Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat im September 2025 ihre Arbeit aufgenommen. Sie prüft Handlungsmöglichkeiten und notwendige Schritte für einen effektiven Kinder- und Jugendmedienschutz. Damit wurde ein erster wichtiger Schritt getan. Die Ergebnisse sollen Ende Sommer 2026 vorliegen. Den Ergebnissen und Handlungsempfehlungen der Expertenkommission wird nicht vorgegriffen.
Nach der Einführung der nationalen European Digital Identity Wallet in Deutschland im Januar 2027 soll eine Altersverifikation über diese Wallet grundsätzlich technisch möglich sein.

Meine Frage im Wortlaut:

Hat die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien sich bereits Gedanken dazu gemacht, wie ein „Verbot von sozialen Medien für Personen unter 16 Jahren“, zu dem sie geäußert hat, dass sie „offen“ dafür sei und dass die Debatte „dringend geführt“ werden müsse, auf „freiheitliche“ Weise durchgesetzt werden könnte (beispielhaft eine verpflichtende Ausweiskontrolle, Gesichtserkennung, Schaffung von Straftatbeständen für das Bereitstellen eines Kontos für Dritte), vor dem Hintergrund, dass die Bundesministerin Karin Prien in dem Gespräch mit der „taz“ drei Sätze später von „unserem freiheitlichen System“ sprach, und hat die Bundesministerin davon bestimmte denkbare Möglichkeiten bereits als klar verfassungsfeindlich verworfen (bitte ausführen; https://taz.de/Karin-Prien-ueber-Angriffe-von-rechts/!6144384/)?