Ich bin in diesen Minuten mit meinen MdB-Kollegen Christopher Drößler, Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Jochen Haug und Arne Raue im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Wir werden heute die Bundesregierung grillen und auch dem links-grünen Quatsch der falsch abgebogenen Fraktionen klar widersprechen!
Die Grünen haben einen typischen irren Grünen-Antrag zu „feministischer Außenpolitik“ in den Ausschuss eingebracht. Gerade geht es um die sinnlosen „Integrationskurse“ für Migranten – eine Steuergeld-Verbrennungs-Maschine! Zu diesem Quatsch hat gerade unser Arbeitskreisleiter Dr. Curio klar Stellung bezogen. Der radikal links-grüne MdB im Nadelstreifen Konstantin von Notz und sein grüner Genosse Marcel Emmerich versuchten pausenlos dazwischen zu quatschen und mussten vom Ausschussvorsitzenden zu Recht gewiesen werden.
Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, zu möglichen Anschlagsgefahren in Deutschland durch Islamisten und „Anti-Imperialisten“ und Palästinenser-Fans zu berichten. Dazu wird der Präsident des sogenannten „Verfassungsschutzes“ im Ausschuss zu Gast sein und meine Fragen hoffentlich beantworten! Die „Grünen“ wollten außerdem über die sogenannte „russische Schattenflotte“ einen Bericht bekommen. Auch dazu werde ich den Präsidenten der Bundespolizei, Dr. Dieter Roman, befragen.