Die Vorwürfe des tschechischen Parlamentsabgeordneten und Chef der rechtsliberalen Partei Svobodní, Libor Vondráček, wiegen schwer: Deutsches Steuergeld würde über die Rosa-Luxemburg-Stiftung an linksextreme tschechische Organisationen weitergeleitet. Darüber berichtete heute die Zeitung Junge Freiheit (https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/tschechischer-parteichef-wirft-deutschland-finanzierung-von-linksextremismus-vor/).
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die Parteistiftung der DDR-Staatspartei „SED“, die sich zwei Mal umbenannt hat und sich heute „Die Linke“ nennt.
Ich frage deshalb bei der Bundesregierung direkt nach!

Meine Frage im Wortlaut:

Sind die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern bereits über die Vorwürfe des tschechischen Parlamentsabgeordneten Libor Vondráček informiert, dass die in Deutschland ansässige und über Steuergeld finanzierte Rosa-Luxemburg-Stiftung Personenzusammenschlüsse in der Tschechischen Republik, namentlich „Druhá : směna“, „Sdruženy“ und „Socialistická solidarita“ (deutsch etwa: „Zweite : Schicht“, „Zusammengeschlossen“ und „Sozialistische Solidarität“) finanziere, die linksextremistischen Aktivitäten nachgehen würden, und können nach Ansicht der Bundesregierung auch Aktivitäten parteinaher Stiftungen im Ausland grundsätzlich ein Ende der Förderung gemäß § 4 Stiftungsfinanzierungsgesetz erforderlich machen (https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/tschechischer-parteichef-wirft-deutschland-finanzierung-von-linksextremismus-vor/)?