Meine Kollegen und ich sitzen gerade im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.
Es geht unter anderem um die zunächst geplante sehr starke Steigerung der Besoldung von Spitzenbeamten, die aber nachträglich wieder abgemildert wurde. Ich werde auch fragen, ob bei der Erhöhung der Besoldung die ganz normalen Bundesbeamten wie Bundespolizisten ausreichend bedacht wurden!
Ich werde außerdem bei der Bundesregierung nachfragen, aus welchem Rechtsgrund die R-Besoldung so stark erhöht werden soll, von der auch die Richter am Bundesverfassungsgericht profitieren, auf deren Urteil die Erhöhung zurückgeht. Will die Bundesregierung diese Erhöhung aus eigenem Antrieb erwirken oder haben sich die Richter am Bundesverfassungsgericht quasi selbst ihre eigene Besoldung erhöht?