34. Sitzung des Innenausschusses

Gestern (6.5.2026) haben meine AfD-Kollegen und ich an der 34. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages teilgenommen. Zunächst hatten die Linken einen Antrag in typischer Gender-Gaga-Sprache aufgesetzt, in dem von „Standards für Nachhaltigkeit, Diversität“ gefaselt wurde. Den haben wir als AfD-Bundestagsfraktion selbstverständlich abgelehnt!
Die Grünen haben bereits zum dritten Mal das Thema der Bedrohung jüdischer Einrichtungen durch iranisch beeinflusste Terroristen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Grünen sollten sich allerdings die Frage stellen, wer die ganzen Terroristen eigentlich nach Deutschland eingeladen hat! Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob ihr vergleichbare Vorkommnisse auch aus östlichen EU-Staaten – beispielsweise Ungarn – bekannt seien. Antwort: Nein, da gibt es so etwas nicht. Wurde Ungarn vielleicht doch besser regiert? Der Vertreter des Bundeskriminalamts hatte jedenfalls keine Antwort auf meine Frage.

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