Wenn Linksextremisten zum Mord aufrufen, dann ist das für die deutsche Justiz „überspitzte Kritik an der Klimapolitik“ und ein „disruptiver Beitrag zur Thematik“.
Mit diesen Worten hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Parole „BURN THE OLD WHITE MEN“ auf der Demo von „Fridays for Future“ unter dem Titel „Exit Gas Enter Future!“ am 20. September 2025 bewertet. Alle Ermittlungsverfahren seien gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.
Weiter schreibt der Berliner Senat, dass „auch nach rechtlicher Bewertung des Polizeilichen Staatsschutzes im Landeskriminalamt Berlin keine Straftat“ vorliege.
Nachdem ich den Vorfall im Oktober 2025 im Bundestag thematisiert hatte, habe ich mich an meinen Berliner Kollegen Marc Vallendar (AfD) gewandt – und er hat dankenswerterweise eine Schriftliche Anfrage an den Berliner Senat gestellt. Die Antwort von Christian Hochgrebe (Berliner Staatssekretär für Inneres) liegt nun vor.
Zum Vergleich:
Wenn Sie als normaler Bürger den Deindustrialisierungs-Minister Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnen, lässt die Regierung Sie morgens aus dem Schlaf klingeln, um Ihre Privatwohnung zu durchsuchen! Das Bundeskriminalamt brüstet sich sogar mit „Aktionstagen“ gegen kritische Bürger.

Das Vorgehen der real-agierenden Berliner Justiz war nur möglich, weil neun mutige Bürger Anzeige erstattet haben.
Dieser Fall zeigt einmal wieder, wie wichtig es ist, dass Bürger Strafanzeigen erstatten, wenn Linksextremisten Deutsche bedrohen, zum Mord aufrufen oder ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung beleidigen. Denn gerade wenn diese Taten durch Staatsanwaltschaften nicht weiterverfolgt werden, entlarvt das die defizitäre Rechtslage und Rechtsauslegung besonders deutlich.