Für die morgige Sitzung des Innenausschusses haben meine Kollegen und ich, die für die AfD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss sitzen, gleich aus unserer AfD-Abgeordneten gleich fünf Themen auf die Tagesordnung setzten lassen:
▪️ Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktion der AfD
Bericht der Bundesregierung zur Verdopplung der Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für illegale Migranten in Spanien auf voraussichtlich mehr als eine Million
▪️ Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Fraktion der AfD
Bericht der Bundesregierung zum überproportionalen Ausmaß linksextremistischer Gewalt gegen Parteien und ihre Repräsentanten sowie zum Ermittlungsstand bezüglich eines politisch motivierten Mordversuchs durch mutmaßliche Antifa-Anhänger in Rostock
▪️ Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Fraktion der AfD
Bericht der Bundesregierung zur steigenden Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland sowie antisemitischen Vorfällen innerhalb der Links-jugend [’solid]
▪️ Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Fraktion der AfD
Bericht der Bundesregierung über Erkenntnisse des BKA und der Bundespolizei über gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch „Grooming Gangs“ in Deutschland, ausgehend vom bekannt gewordenen Fall vom Nürnberger Hauptbahnhof
▪️ Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Fraktion der AfD
Bericht der Bundesregierung zur Verherrlichung von Stalin, Mao und der DDR sowie der Rechtfertigung der Mauermorde der DDR und der Verharmlosung der antisemitischen Terrororganisation Hamas durch führende Funktionäre der Jugendorganisation Linksjugend [’solid] der Partei Die Linke
Aus Zeitgründen können wir leider nicht zu allen Tagesordnungspunkten die Bundesregierung befragen. Allein durch die Thematisierung können wir die Bundesregierung mit Missständen konfrontieren und in wichtigen Fragen Klarheit schaffen.