Gerade sitze ich mit meinen AfD-Kollegen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Unter anderem ist ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundespolizeigesetzes auf die Tagesordnung gesetzt. An sich ist es sinnvoll, dass die Bundespolizei neue Befugnisse bekommt. Der konkrete Gesetzentwurf aus dem Innenministerium und die Änderungen von der CDU/CSU- und SPD-Fraktion reichen aber nicht aus, um den Grenzschutz endlich vollständig umzusetzen. Die angebliche „Migrationswende“ gelingt damit nicht – die gelingt nur mit der AfD!
Wir haben das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes in der Fraktion intensiv diskutiert. Kollege Drößler hat für uns klargemacht: Politische Probleme, die durch die Massenmigration verursacht wurden, versucht die Koalition mit mehr Technik zu „verwalten“. Das wird aber nicht gelingen!
Die Grünen forderten typischen grünen Quatsch: eine „Anti-Diskriminierungsklausel“. In der Praxis hieße das etwa: Man müsste deutsche Bürger, etwa eine alte Oma, kontrollieren, nur damit andere Kontrollen nach der „Logik“ linker Quatschköpfe nicht als „Diskriminierung“ erscheinen. So etwas lehnen wir ab!

Auch auf der Tagesordnung stand ein „Bericht der Bundesregierung zum Verfassungsschutzbericht 2025“. Mein Kollege Martin Hess fragt den Präsidenten des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz unter anderem nach der plötzlichen Steigerung des „Personenpotentials im Rechtsextremismus“. Die Antwort von Sinan Selen war entlarvend: Es handelt sich letztlich um eine Schätzung.
Bei der Frage nach der Unterwanderung linker Parteien durch Islamisten, behaupteten Christoph de Vries und Sinan Selen, dass man zwar eine Methodik der Einwirkung durch Islamisten sehe, aber man keine Unterwanderung in der Struktur von Parteien.