Gestern haben meine zuständigen AfD-Kollegen und ich an einer Sondersitzung des Innenausschusses teilgenommen. Die Grünen hatten die Sitzung gefordert. Der einzige Tagesordnungspunkt war ein „Bericht der Bundesregierung zur hybriden Bedrohungslage und geplanten Gegenmaßnahmen“.
Ein besonderer Mehrwert der Sitzung war leider schon vorher nicht zu erwarten. So kam es dann auch.
Das BKA präsentierte etwa Bilder, die schon vorher in der BILD zu sehen waren. Auf viele unserer Fragen wurde mit dem Verweis auf laufende Ermittlungen nicht geantwortet.
Ohne konkrete Beweise und unter Verweis auch auf ausländische Geheimdienstinformationen legte sich Alexander Dobrindt aber fest: Russland sei mit absoluter Sicherheit für die Sprengstoffdrohnen am Leipziger Flughafen verantwortlich. Glücklicherweise ist es in diesem Fall nicht zu einer Explosion gekommen.
Dass uns keine Belege vorgelegt wurden und viele Fragen nicht beantwortet werden konnten, ist als solches wegen der laufenden Ermittlungen sogar nachvollziehbar. Daher bleibt umso mehr zu hoffen, dass in einem öffentlichen, rechtsstaatlichen Verfahren die tatsächlichen Täter verurteilt werden und für die Öffentlichkeit damit gut nachvollziehbar wird, wer hinter dem versuchten Anschlag steckt.