Nach Ansicht von Olaf Scholz‘ Bundesregierung aus SPD & Grünen, seiner Ministerin Nancy Faeser (SPD) und der Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) dürfen linksextreme Demonstranten die CDU und FDP verbieten wollen, dafür sogar Demonstrationen abhalten, Werbematerial vertreiben und trotzdem sei ein solches Verhalten nach Ansicht der Bundesregierung angeblich noch demokratisch.

🤷🏼‍♂️ Müssen Linksextremisten erst ALLE nicht extrem linken Parteien verbieten wollen, damit Nancy Faeser darin einen Verstoß gegen die „Ausübung einer parlamentarischen Opposition“ (§ 4 II BVerfSchG) sieht?

🤐 Die Antwort der Bundesregierung bleibt mindestens unklar. Ich habe eindeutig nach den Gründen gefragt („warum nicht?“). Die Bundesregierung hat aber einfach nur abgestritten, dass eine „Bestrebung“ gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ vorliege. Eine Begründung hat sie nicht geliefert.

🎲 Der Grund ist klar: Die juristischen Formulierungen („Tatbestandsmerkmale“) im § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz sind zum beliebig dehnbaren Spielzeug der herrschenden Kräfte verkommen, die sie willkürlich für gegeben oder nicht gegeben erklären können. Dass genau das passiert, sieht man an der Antwort der Bundesregierung. Klar ist: CDU & FDP machen grauenhaft schlechte, unverantwortliche und schädliche Politik. Wer sie aber verbieten will statt politisch zu stellen und aufzuklären (so wie wir es tun), der will selbstverständlich das „Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition“ abschaffen. Faeser und andere linke Kräfte leugnen dies, weil es sich um ihre Unterstützerschaft handelt.

Hier die Antwort der Bundesregierung im Original: