Mit unzähligen Beispielen wird im Faeser-Gutachten behauptet, AfD-Politiker würden nach ethnischen Kriterien ungerechtfertigte Unterscheidungen vornehmen wollen.

Warum sollte man über diesen Vorwurf überhaupt auch nur diskutieren, solange die Regierung selbst Unterscheidungen nach ethnischen Kriterien vornimmt und offensiv unterstützt? Die alte Bundesregierung unter Olaf Scholz hat eine Unterscheidung nach ethnischen Kriterien gerechtfertigt (20/13868) – aber natürlich nur dann, wenn sie zu Lasten von Deutschen damit agitieren konnte. Entsprechende private Veranstaltungen hat sie mit Steuergeld finanziert (nur beispielhaft: den Kirchentag). Wir haben der neuen Regierung unter Friedrich Merz (CDU) nun erneut die Möglichkeit gegeben, sich grundsätzlich davon zu distanzieren.

Unsere Frage war klar und unmissverständlich: Können Organisationen, die eine entsprechende ethnische Unterscheidung vornehmen, die „Gewähr dafür bieten, sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen“? Die Bundesregierung hätte das bejahen oder verneinen können. Sie hätte auch Bedingungen nennen könnten. Natalie Pawlik (SPD) unter der Regierung von Friedrich Merz hat aber einen anderen Weg gewählt: Sie hat auf etwas geantwortet, das wir nicht gefragt haben! Der Grund: Die Bundesregierung wollte nicht inhaltlich Stellung beziehen.

Daher haben wir nun eine weitere Nachfrage dazu eingereicht. Dazu in Kürze mehr!