Kann die Abschaltung der GEZ-Nachrichten des sogenannten „öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ eine zulässige Methode sein?
In Ungarn hat der von linken deutschen Medien so gefeierte designierte Ministerpräsident Péter Magyar genau das angekündigt. Er will die „Nachrichtenprogramme dieser Propagandamedien aussetzen“. Der dortige Rundfunk hätte parteiisch und nicht ausgewogen berichtet, so Magyar. Ich spreche selbst kein Ungarisch, ich sehe kein ungarisches Fernsehen und kann die Qualität ungarischer Medien schwer beurteilen. Fakt ist, dass der Sieg Magyars von linksextremen Kräften in Deutschland groß gefeiert und bejubelt wurde. Friedrich Merz hat Péter Magyar als Gegenkraft zum „Rechtspopulismus“ und Gegner des „Autoritären“ bezeichnet.
Merz sagte wörtlich:
„Die Ungarinnen und Ungarn haben Europa und der Welt eindrucksvoll bewiesen: Es gibt keinen unumkehrbaren Trend im Rechtspopulismus und zum Autoritären. Das Pendel schwenkt zurück. Das ist eine gute Nachricht für ganz Europa und ist eine gute Nachricht für Deutschland, es ist auch eine gute Nachricht für die Ukraine. “
Ist eine Ankündigung, staatliche Nachrichtensendungen abzuschalten, nach Ansicht von Friedrich Merz wirklich eine Abkehr vom „Autoritären“? Wäre das in Deutschland gleichermaßen zu beurteilen oder gefallen Merz die deutschen GEZ-Medien einfach besser? Hält Merz in Ungarn das für gut, was er hier für böse halten würde?
Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt!
Auf Deutschland übertragen könnte das Szenario sein, dass eine linksextreme pro-EU Truppe, die ohnehin schon sehr linke deutsche Tagesschau abschalten möchte, bis diese noch linkere Berichte sendet. Ziemlich verquer!
Meine Frage im Wortlaut:
Beziehen sich die Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn, den er als „gutes Zeichen“ weg vom „Autoritären“ und als Abkehr vom „Rechtspopulismus“ (Zitate, Bundeskanzler Friedrich Merz) bezeichnete, auch auf die Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten von Ungarn, Péter Magyar, die staatlichen Nachrichtensendungen auszusetzen, bis der dortige „Rundfunk […] die Wirklichkeit vermittele“ (Péter Magyar: „Einer der ersten Schritte nach der Regierungsbildung wird es sein, dass wir die Nachrichtenprogramme dieser Propagandamedien aussetzen.“ zitiert nach ZDF: www.zdfheute.de/politik/ausland/ungarn-magyar-medien-nachrichten-100.html), und wenn nein, hat sich der Bundeskanzler zu diesen Ankündigungen eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (https://apollo-news.net/nordkorea-propaganda-designierter-ungarn-premier-magyar-kndigt-reform-des-ungarischen-rr-an/; www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/peter-magyar-rechnet-mit-ungarns-staatsfunk-ab-200734804.html; https://x.com/bundeskanzler/status/2044118133179375765; www.cdu.de/aktuelles/europapolitik/ungarn-kehrt-zurueck-nach-europa/)?