Gerade nimmt die AfD-Bundestagsfraktion unter meiner Mitwirkung sowie der meiner Kollegen MdB Arne Raue und MdB Christopher Drößler an der virtuellen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages teil. Ich habe für unsere Fraktion einige unserer Positionen deutlich gemacht:
1️⃣ Personalaufstockung der Bundespolizei
Die derzeit geplanten 1.000 neuen Stellen reichen bei weitem nicht aus. Nur mit einer substanziellen Verstärkung kann der wirksame Schutz der Außengrenzen gewährleistet werden. Wir brauchen außerdem eine technisch bessere Ausstattung der Bundespolizei.

2️⃣ Kosteneinsparungen im Migrationsbereich
Die überflüssigen und schädlichen Ausgabenposten zur „Migrationsberatung“, die kostspieligen Umsiedlungsprogramme („Resettlement-Programme“) sind zu streichen. Bei sogenannten „Integrationskursen“ kann massiv gespart werden, denn der Nutzen ist nicht nachgewiesen!

3️⃣ Kürzungen bei politisch einseitigen Institutionen
Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Steuergeld für die stark linksorientierte „Bundeszentrale für politische Bildung“, die parteinahen Stiftungen und den regierungsabhängigen Inlandsgeheimdienst („Bundesamt für Verfassungsschutz“)!

➡️ Die AfD-Fraktion lehnt den Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 ab!