Die Kupferstadt Stolberg hat den Haushalt gesperrt, weil die Gewerbesteuer um 12,6 Millionen Euro einbricht und erwartet wird, dass das Defizit 2026 auf rund 36 Millionen Euro steigt. Zum 30. Juni 2026 lag die Ist-Verschuldung laut städtischer Darstellung bei 193,4 Millionen Euro. Zur Sperre erklärt die Stadt, es dürften seit August nur noch Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt per Gesetz verpflichtet sei oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar seien. Darin liegt bereits ein Problem: Die Stadt ist zu sehr vielen Ausgaben „verpflichtet“, zu denen richtigerweise keine Verpflichtung bestehen sollte.
Die Aachener Zeitung berichtete gestern über die Haushaltssperre. Bemerkenswert: Im Artikel taucht kein einziges Mal die Migration als Kostentreiber auf. Dabei schrieb die Stadt im Lagebericht zum Jahresabschluss 2023 selbst: „Die angestiegenen Energiekosten, die erheblichen Kosten für die Migration sowie der notwendigen und wichtigen Integration von geflüchteten Menschen, die stetig ansteigenden Kosten für Transferaufwendungen im sozialen Bereich sowie die erfolgten Tarifabschlüsse, belasten die kommunalen Haushalte zusätzlich.“
Die Formulierung der Stadt zur angeblich „notwendigen und wichtigen Integration“ zeigt die ideologische Verbohrtheit der Verantwortlichen. Trotz der Finanzmisere unterhält Stolberg auch weiter ein „Büro für Chancengleichheit“, das sich für die „Teilhabe“ der „biologischen und sozialen Geschlechter“ einsetze. Die Stadt wirbt außerdem damit, „als erste Kommune in der Städteregion Aachen“ einen „Inklusionsbeauftragten“ zu beschäftigen, samt „Aktionsplan Inklusion“.
Dazu kommen der Integrationsrat – landesweit künftig „Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration“ –, der „Inklusionsbeirat“, eine „Klimaschutzmanager*in“, eine Stabsstelle sowie ein Ausschuss, die unter anderem für „Klimaschutz“ zuständig sind. Zur Einrichtung einiger solcher sinnloser Posten ist die Stadt nach der Gemeindeordnung NRW verpflichtet, andere haben die Verantwortlichen der Altparteien vor Ort freiwillig eingerichtet.
Wir brauchen daher einen grundlegenden politischen Wandel – von der Bundes- bis zur Kommunalpolitik. Oft gehörten Forderungen, Land und Bund müssten sich „mehr an den Kosten beteiligen“, ist zu entgegnen, dass alle Gelder – egal aus welchem Topf – aus Steuergeld stammen und wir die überflüssigen und schädlichen Ausgaben streichen müssen, unabhängig davon, ob die Mittel dazu aus der linken oder der rechten Steuergeldtasche stammen.
Aachener Zeitung, 13.09.2026: „Gewerbesteuer bricht um 12,6 Millionen Euro ein: Stolberg sperrt Haushalt“, https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/stolberg/gewerbesteuer-bricht-um-126-millionen-euro-ein-stolberg-sperrt-haushalt/161294955.html
Kupferstadt Stolberg
Schuldenstand 30.06.2026
https://www.stolberg.de/finzanzen/schuldenstand/20260630-Diagramme-Schuldenstand.pdf
Jahresabschluss und Lagebericht 2023, S. 177, https://www.stolberg.de/finzanzen/jahresabschluesse/JAB-und-Lageberichtes-2023.pdf
Inklusion / Inklusionsbeauftragter, https://www.stolberg.de/vv/produkte/a50/inklusion.php
I/2 Gleichstellung, „Büro für Chancengleichheit“, https://www.stolberg.de/vv/oe/dezernat-i/stabsstellen/i-2/index.php