Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) trauerte öffentlich um den Rückzug der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf – und schießt sofort scharf: „kampagnenartig gesteuert“, „Angriff auf die Demokratie“, „Zweifel an einer weithin anerkannten Staatsrechtlerin gesät“. Das Muster ist bekannt: Alles, was der Linken nicht in den Kram passt, wird zur „rechten Hetzkampagne“ umetikettiert.
• Berechtigte Fragen zu Plagiats- und Ghostwriting-Vorwürfen in der Dissertation? → „Kampagne!“
• Kritische Berichte unabhängiger Medien wie Apollo News? → „Angriff auf die Demokratie!“
• Bürger, die Zweifel an der Eignung äußern? → „gesteuert!“
Stattdessen: Lobeshymnen auf eine „fachlich ausgezeichnete Besetzung“ – obwohl unklar ist, ob Hubig auch nur einen Aufsatz der Kandidatin selbst gelesen hat. Ich möchte mit dieser Anfrage der Bundesregierung und Frau Hubig die Möglichkeit geben, sich zu erklären. Hat Frau Hubig vielleicht doch Belege für ihre Behauptungen?
Hubig selbst forderte „mehr Sorgfalt und Objektivität“. Jetzt muss sie liefern – statt mit Kampfbegriffen zu wedeln.
Sie können die vollständige Anfrage hier nachlesen:

Wird Frau Hubig die Fragen sorgsam und vollständig beantworten oder sich billig rausreden?

Auf die Antwort von Justizministerin Stefanie Hubig bin ich gespannt!