▪️Gestern Abend habe ich eine Frage an die Bundesregierung gerichtet, weil gerade Polizisten an den Grenzen einen unverzichtbaren Dienst leisten – besonders in diesen herausfordernden Zeiten. Der jüngste Tarifabschluss vom 6. April 2025 wurde von der Bundesregierung selbst als „Ausdruck des Respekts“ für die harte Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewürdigt. Es liegt daher nahe, dieses Ergebnis auch auf die Beamten des Bundes, insbesondere die Bundespolizei, zu übertragen.
▪️In meiner Frage habe ich konkret nach den Plänen der Bundesregierung gefragt: Soll der Tarifabschluss mit seinen vorgesehenen Erhöhungen (3 % ab April 2025, 2,8 % ab Mai 2026) und Verbesserungen wie höheren Schichtzulagen auf den Beamtenbereich übertragen werden? Falls ja, mit welchen zeitlichen und prozentualen Modalitäten? Die Bundesregierung muss hier Klarheit schaffen – nicht nur aus Fairness, sondern auch, um die verfassungsrechtliche Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation zu erfüllen.
Ich werde über die Antwort berichten und mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Leistung unserer Sicherheitskräfte angemessen gewürdigt wird.

Unsere Frage im Wortlaut:

Plant die Bundesregierung eine Übertragung des Tarifabschlusses vom 6. April
2025, der von der Bundesregierung mit den Worten „Dieser Tarifabschluss ist
Ausdruck des Respekts davor, was die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
leisten. Viele haben einen harten und fordernden Job.“ kommentiert wurde
(https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/04/abschluss-
tarifverhandlungen.html) auf den Bereich der Beamten des Bundes und wenn ja, mit
welchen Modalitäten (bitte begründen und Modalitäten in zeitlicher und prozentualer
Hinsicht angeben)?